Die Steuerklassenkombination III und V ist nach dem Willen der Bundesregierung ein Auslaufmodell

Essen, 15.05.2024

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Reform der Steuerklassen war bereits im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigt. Der Plan der Ampel ist: Steuerklasse 4 für alle Ehepaare. Allerdings ist der Zeitplan für Abschaffung von Steuerklassen III und V noch völlig offen.

Der „Ist- Zustand“ Steuerklassen III und V

Die meisten Paare wählen die Steuerklassen-Kombination III und V. diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber eingeräumt, sofern die Eheleute/ Lebenspartner nicht dauerhaft getrennt leben. Das Paar muss sich entscheiden, wer welche von diesen beiden Klassen nimmt.

Der Anreiz für diese Kombination ist der Vorteil der Steuerklasse III. Dort greift der doppelte Grundfreibetrag. Berechnungen zufolge fällt dann erst ab einem Bruttomonatseinkommen von rund 2400 Euro überhaupt Lohnsteuer an. Den Preis dafür zahlt der Partner in Steuerklasse V. Dieser hat durch den doppelten Freibetrag des Partners kaum Freibeträge und somit vergleichsweise hohe Abzüge. Der obigen Berechnung folgend wären das 643 Euro Lohnsteuer im Monat.

Das hat in erster Linie Vorteile bei Paaren mit unterschiedlich hohem Einkommen.

Das Model: Der Ehegatte/ Lebenspartner/ die Lebenspartnerin mit dem geringen Einkommen wählt die ungünstigere Steuerklasse V, während das hohe Einkommen des anderen in der Steuerklasse III geringer besteuert wird. Insgesamt hat ein solches Paar dadurch jeden Monat mehr netto zur Verfügung, als wenn beide die Steuerklasse IV wählen.

Der Plan:

Die Steuerklassenkombination III und V ist nach dem Willen der Bundesregierung ein Auslaufmodell. Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Gesetz, um die beiden Steuerklassen abzuschaffen. Die Begründung: die Lohnsteuerbelastung der beiden Partner soll dadurch gerechter verteilt werden.

Durch die Verschmelzung der beiden Steuerklassen würde der Besserverdienende künftig weniger Netto vom Brutto erhalten, während der Partner mit geringerem Gehalt dann mehr bekommt. Ehepartner, die beide gleich gut verdienen und in Steuerklasse 4 fallen, sind von der Änderung nicht betroffen.

Der Zeitplan:

Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen.

"Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren dauern an", schreibt sie in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Fn 1 ).

Darüber hinaus teilt die Regierung u.a. mit, dass zum 31.12.2023 ca. 12 Millionen Paare die Steuerklassenkombination III/V für den Lohnsteuerabzug genutzt hätten. Der Regierung liegen keine Angaben zu Einkommensspezifizierungen und/oder der Anzahl von Kindern vor. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Angaben zur Häufigkeit des Wechsels der Steuerklassenkombination III/V im Vergleich zu IV/IV innerhalb eines Jahres vor.

Des Weiteren teilt die Regierung mit, dass im Faktorverfahren die Steuerbelastung anders und gerechter auf die Eheleute, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner verteilt werde. So könne anhand des jeweiligen erwirtschafteten Arbeitslohns (egal in welchem Verhältnis) die Lohnsteuer realitätsgenau unter Berücksichtigung des Splitting- Verfahrens ermittelt werden. Dazu solle das Faktorverfahren vereinfacht, weiterentwickelt und weitgehend automatisiert werden. Dies berühre das Ehegatten-Splitting nicht (Fn 2).

Fundstelle(n): NWB ZAAAJ-64803

Fußnoten:

Fn 1.

Antwort (BT-Drucks. 20/10931) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 20/10787)

Fn 2.

Quelle: hib (heute im bundestag) Nr. 235 sowie BT-Drucks. 20/10931 (il)

  

 

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