Newsletter für Steuertipps

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Bank

Essen, 11.10.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch im Banken- und Kapitalmarktwesen läuft nicht immer alles nach Gesetz. So hat beispielsweise der elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 12. September 2017, Az. XI ZR 590/15, entschieden, dass diverse Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam seien und aus diesem Grund nicht gegenüber Verbrauchern verwendet werden dürfen.

Den Hintergrund bildete ein klagender Verbraucherschutzverein, welcher die Unwirksamkeit mehrerer Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Sparkasse geltend machte. Im Einzelnen waren folgende Klauseln Gegenstand für die Entscheidungsfindung des Bundesgerichtshofs.

Klausel 1:

Die Bank erhebt für eine berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift ein Entgelt in Höhe von 5,00 €.

Klauseln 2 und 3:

Die Bank regelt an zwei unterschiedlichen Stellen im Preis- und Leistungsverzeichnis, dass für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Einzugsermächtigungs-/ Abbuchungsauftragslastschrift bei fehlender Deckung ein Entgelt in Höhe von 5,00 € anfällt.

Klausel 4:

Bei Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des EWR in Währung eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaatswährung) sowie bei Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten) berechnet die Bank für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags bei fehlender Deckung ein Entgelt in Höhe von 5,00 €.

Klausel 5:

Eine mit der Klausel 4 wortgleiche Regelung.

Klausel 6:

Für die Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrages bis zum 1. Juli 2013 erhebt die Bank auch von Verbrauchern ein Entgelt in Höhe von 2,00 €.

Klausel 7:

Eine bis zum 13. Dezember 2012 verwendete Klausel, wonach für die Führung eines Pfändungsschutzkontos ein monatliches Entgelt in Höhe von 7,00 € anfiel.

Klausel 8:

Für die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder stellt die Bank ein Entgelt in Höhe von 5,00 € in Rechnung.

In seinen Entscheidungsgründen führte der BGH insbesondere aus, dass die obigen Klauseln mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht zu vereinbaren seien und die Bankkunden entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben dadurch unangemessen benachteiligen.

So könne insbesondere ein Entgelt in Höhe von 5,00 € in den Klauseln 1-5 ebenso wenig erhoben werden, wie das Entgelt in Klausel 6, dies müsse regelmäßig unentgeltlich erfolgen. Ähnliches gilt für die Klauseln 7 und 8, darin wälze die Bank vielmehr in unzulässiger Weise den Aufwand zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden ab.

Die Entscheidung des BGH stellt ein Paradebeispiel dafür dar, dass auch „das Kleingedruckte“ stets ernst zu nehmen ist, denn auch die unscheinbarsten Regelungen können in der Summe insbesondere für Verbraucher zu spürbaren Nachteilen führen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Franz & Partner

Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz
Steuerberaterin
Zertifizierte Testamentsvollstreckerin

 

04.10.2017 Die notwendige Erstellung von Verfahrensdokumentationen
25.09.2017 Digitalisierung der Wirtschaft
20.09.2017 Erbschaftsteuer - Familienheim begünstigt vererben Teil 4
18.09.2017 Verfahrensdokumentation
06.09.2017 Erbschaftsteuer - Familienheim begünstigt vererben Teil 3
23.08.2017 Erbschaftsteuer - Familienheim begünstigt vererben Teil 2
09.08.2017 Erbschaftsteuer - Familienheim begünstigt vererben Teil 1
26.07.2017 Der gläserne Bürger
12.07.2017 Geringwertige Wirtschaftsgüter
28.06.2017 Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstages
14.06.2017 Elektronisches Kassensystem – offene Ladenkasse – Kassenbericht – Einzelaufzeichnungen
31.05.2017 Digitale Belegbuchführung
24.05.2017 Alle Jahre wieder
28.04.2017 Prüffelder der Finanzämter in NRW
05.04.2017 Bundesgerichtshoff kippt Darlehensgebühr der Bausparkassen
15.03.2017 Steuertipps und Gestaltungshinweise für Vermieter Teil 7
09.03.2017 Nepper, Schlepper, Bauernfänger Betrügerische Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
08.03.2017 Steuertipps und Gestaltungshinweise für Vermieter Teil 6
01.03.2017 Steuertipps und Gestaltungshinweise für Vermieter Teil 5
24.02.2017 Gesellschaftsrecht
22.02.2017 Steuertipps und Gestaltungshinweise für Vermieter Teil 4
15.02.2017 Steuertipps und Gestaltungshinweise für Vermieter Teil 3
08.02.2017 Steuertipps und Gestaltungshinweise für Vermieter Teil 2
01.02.2017 Steuertipps und Gestaltungshinweise für Vermieter Teil 1
18.01.2017 Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung
23.12.2016 Kassenmanipulation
14.12.2016 Unterbringung in einem Senioren-/Pflegeheim Teil 3: Welche Kosten wann abziehbar sind
12.12.2016 Wichtige Änderungen zum Jahreswechsel: Mindestlohn steigt zum 01.01.2017
07.12.2016 Unterbringung in einem Senioren-/Pflegeheim Teil 2: Welcher Anlass zu abziehbaren Heimkosten führt
30.11.2016 Unterbringung in einem Senioren-/Pflegeheim Teil 1: Wann Kosten steuerlich abziehbar sind
16.11.2016 Arbeitszeitkonten unter Berücksichtigung des Mindestlohngesetzes
02.11.2016 Steuerfalle bei Vermögensübertragung zwischen Eheleuten
19.10.2016 Neue Kassensysteme ab 1. Januar 2017 Pflicht
05.10.2016 Schäuble räumt auf
21.09.2016 Die liebe Raucherpause
07.09.2016 Nepper, Schlepper, Bauernfänger
31.08.2016 Stundenaufstellung in Verbindung mit dem Mindestlohngesetz
17.08.2016 Erbschaftsteuer
03.08.2016 Immer neue Gesetze
20.07.2016 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
06.07.2016 Versagungsgrund für den Vorsteuerabzug
22.06.2016 Ärger mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung vermeiden
08.06.2016 Kassenführung
25.05.2016 Manipulationen an Registrierkassen
11.05.2016 Betriebsprüfung: Betriebliche und private Geschäftsvorfälle strikt trennen
27.04.2016 Für Sie gelesen: So funktioniert der Milliarden-Betrug der Pflege-Mafia
20.04.2016 Steuerliche Behandlung des Fuhrparks Teil 2: Nutzung durch Arbeitnehmer
06.04.2016 Steuerliche Behandlung des Fuhrparks Teil 1: Nutzung durch Unternehmer, Freiberufler und Mitgesellschafter
16.03.2016 Ab September 2017 beginnt der weltweite automatische Austausch von Informationen über Geldkonten
02.03.2016 GoBD Restriktive Auslegung durch die Verwaltung
24.02.2016 Steueranreize sollen Bau von Mietwohnungen ankurbeln
17.02.2016 Lohnsteuer-Nachschau
03.02.2016 Datenzugriff
06.01.2016 Geschenke