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Steuerhinterziehung durch Erben und Zuwendungsempfänger

Essen, 13.02.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur ein uns allseits bekannter Staatenlenker hat es mit der Schenkungssteuer nicht allzu ernst genommen…

Aber Spott beiseite: Man ist schneller in der Falle als man denkt. Die Hinterziehung von Erbschaft- und Schenkungssteuer ist in der letzten Zeit vermehrt Gegenstand der Rechtsprechung der Strafgerichte gewesen. Laut Statistischem Bundesamt lag das im Jahr 2016 verschenkte und vererbte Vermögen bei rund 109 Milliarden Euro.

Die Probleme:

1. Ererbtes Schwarzgeldkonto

Regelmäßig konnten wir feststellen, dass Personen, welche ein Schwarzgeldkonto im Ausland unterhalten, keinerlei Vorsorge für den Fall ihres Ablebens getroffen haben. Deren Erben sind dann mit der Frage konfrontiert, was sie unternehmen müssen, um sich nicht strafbar zu machen und oftmals ist es so, dass die Erben über gar keine näheren Informationen über dieses Kapital verfügen.

Aber als Gesamtrechtsnachfolger geht hinsichtlich der Einkommensteuer die Pflicht des Erblassers auf die Erben über, d.h., der oder die Erben treten materiell- und verfahrensrechtlich in die abgaberechtliche Stellung des Erblassers ein.

Berichtigungspflicht:

Erben treffen hinsichtlich der Einkommensteuererklärung des Erblassers eine Berichtigungspflicht. Diese Berichtigungspflicht greift selbst dann, wenn der Erblasser aufgrund von Demenz in den letzten Jahren gar nicht in der Lage gewesen sein sollte, seinen steuerlichen Pflichten nachzukommen.

Verletzen die Erben vorsätzlich ihre Berichtigungspflicht, machen sie sich nach § 370 der Abgabenordnung einer Steuerhinterziehung strafbar.

Abgabepflicht für Erklärungen

Hat der Erblasser gar keine Erklärung abgegeben, trifft die Erben aus ihrer Stellung als Gesamtrechtsnachfolger auch die Verpflichtung, entsprechende Erklärungen für noch nicht verjährte Zeiträume abzugeben. Tun sie dies nicht, machen sie sich (wiederum) strafbar.

2. Verfahren bei Erbschaft- und Schenkungssteuer

Es bleibt festzuhalten:

Sie müssen sich beim Finanzamt melden. Für Sie besteht Anzeigepflicht!

Tuen Sie das nicht, begehen Sie eine Steuerhinterziehung!

Im deutschen Steuerrecht regelt die Erbschaftsteuer und die Schenkungssteuer nur ein Gesetz, das Erbschaftsteuergesetz. Was bei der Frage zur Hinterziehung von Schenkungssteuer, z.B. bei ehebedingten Zuwendungen, bei Verschweigen von Vorschenkungen, hinsichtlich Strafverfolgungsverjährung bei Hinterziehung von Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuer zu tun ist und wann Festsetzungsverjährung eingetreten ist, umfasst ein großes Feld.

Wenn Sie hierzu Fragen haben – wir helfen gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Franz & Partner

Roland Franz

Steuerberater